Allgemeine Nutzungsbedingungen der ClubCard-App

§ 1 Anbieter, Kontakt und Geltung

(1) Anbieter der ClubCard-App und Vertragspartner der Nutzer ist:

Matteo Castriotta Einzelunternehmen „ClubCard“ Zülpicher Straße 34 50674 Köln Deutschland E-Mail: info@clubcard.cc Telefon: 0176 22570256

(nachfolgend „ClubCard“).

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der ClubCard-App durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Nutzer“). Sie gelten nicht für Clubs, Bars, Veranstalter oder sonstige gewerbliche Partner von ClubCard; für diese gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Die ClubCard-App richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer. Personen unter 18 Jahren dürfen die ClubCard-App nicht nutzen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ClubCard stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. ClubCard stellt dem Nutzer die Vertragsbedingungen nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung. Die jeweils gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist in der App und unter www.clubcard.cc/agb abrufbar.

§ 2 Leistung

(1) ClubCard stellt eine digitale Membership-App bereit, über die registrierte Nutzer Vorteile teilnehmender Clubs, Bars, Veranstalter oder sonstiger Partner („Partner-Locations“) einsehen und nach Maßgabe der jeweils angezeigten Bedingungen vor Ort einlösen können. ClubCard kann außerdem ticketbezogene Angebote anzeigen und Nutzer zu einem gesonderten Ticketshop weiterleiten. Die Einlösung von Vorteilen sowie die Nutzung ticketbezogener Angebote können eine aktive ClubCard-Mitgliedschaft voraussetzen.

(2) Vorteile im Sinne dieser Nutzungsbedingungen („Deals“) können insbesondere Vergünstigungen auf Eintritt, Getränke, Kombi-Angebote oder sonstige in der App angezeigte Leistungen umfassen. Art, Umfang, Einlösezeitraum, Kontingente, Nutzungshäufigkeit und weitere Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Darstellung in der App.

(3) ClubCard schuldet nicht die Verfügbarkeit bestimmter Partner-Locations, bestimmter Deals, bestimmter Kontingente, bestimmter ticketbezogener Angebote, bestimmter Tickets oder Ticketkontingente, eines bestimmten Preisvorteils oder eines erfolgreichen Einlasses bei einer Partner-Location. Deals sind kontingentiert und können nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen ausgeschöpft oder nicht verfügbar sein.

(4) Soweit in der App Links oder Weiterleitungen zu Ticketshops, Veranstalterseiten oder sonstigen Angeboten angezeigt werden, erfolgt der Erwerb von Tickets ausschließlich in dem jeweiligen gesonderten Ticketshop und nach den dort geltenden Bedingungen. Vertragspartner des Ticketkaufs ist der im jeweiligen Ticketshop ausgewiesene Anbieter. ClubCard wickelt keine Zahlungen für Tickets ab, soweit im jeweiligen Buchungsprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der ClubCard-Mitgliedschaftsvertrag begründet keinen Anspruch auf den Erwerb bestimmter Tickets, bestimmte Ticketkontingente oder den Einlass zu einer Veranstaltung.

(5) Soweit die App eine Anzeige erzielter Ersparnisse oder vergleichbarer Kennzahlen enthält, handelt es sich um eine unverbindliche rechnerische Darstellung auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Einlösung hinterlegten Referenzwerte. Aus dieser Anzeige ergeben sich keine Ansprüche gegen ClubCard oder Partner-Locations.

§ 3 Registrierung und Account

(1) Für die Nutzung der ClubCard-App ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat die im Registrierungsprozess abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf nur einen Account erstellen und nutzen.

(2) ClubCard kann die Registrierung, die Nutzung einzelner Funktionen, die Anzeige oder Einlösung bestimmter Vorteile sowie den Fortbestand des Accounts davon abhängig machen, dass der Nutzer seine Volljährigkeit nachweist. ClubCard kann hierfür insbesondere die Angabe des Geburtsdatums oder einen geeigneten Nachweis der Volljährigkeit verlangen. Wird ein erforderlicher Nachweis nicht erbracht oder bestehen begründete Zweifel an der Volljährigkeit, kann ClubCard die Registrierung ablehnen oder die Nutzung der App ganz oder teilweise beschränken.

(3) Der Account ist persönlich und darf nicht auf Dritte übertragen oder gemeinsam mit Dritten genutzt werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Nutzer hat eine gültige, ihm zugängliche E-Mail-Adresse anzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass ihn Mitteilungen von ClubCard unter dieser Adresse erreichen.

§ 4 Mitgliedschaft, Preise und Zahlung

(1) Die Registrierung ist unentgeltlich. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt nur zustande, wenn der Nutzer diese im Buchungsprozess unter Anzeige des Preises und der wesentlichen Merkmale des jeweiligen Abonnements ausdrücklich abschließt. Der Vertragsschluss erfolgt durch Betätigung der ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche.

(2) Inhalt, Laufzeit, Preis, Abrechnungszeitraum und wesentliche Bedingungen der jeweiligen Mitgliedschaft ergeben sich aus den Angaben im Buchungsprozess.

(3) Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungswege. ClubCard setzt hierfür Zahlungsdienstleister ein; die Abwicklung richtet sich ergänzend nach deren Bedingungen. Für den Abschluss über einen App-Store gilt § 5.

(5) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig. Kann eine Zahlung aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingezogen werden, kann ClubCard den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht des Nutzers für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt hiervon unberührt. Etwa anfallende Rücklastschriftentgelte kann ClubCard nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

(6) ClubCard kann die Preise für kostenpflichtige Mitgliedschaften mit Wirkung für künftige Verlängerungszeiträume ändern. ClubCard wird den Nutzer über eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informieren. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; hierauf wird ClubCard in der Mitteilung gesondert hinweisen. Preise für bereits abgeschlossene und bezahlte Laufzeiten bleiben unberührt.

(7) Soweit ClubCard im Rahmen einer Test-, Pilot- oder sonstigen Einführungsphase oder aufgrund eines kostenlosen Testzugangs unentgeltlich genutzt werden kann, begründet dies keinen Anspruch auf eine dauerhafte unentgeltliche Nutzung. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft entsteht erst nach gesondertem kostenpflichtigem Abschluss durch den Nutzer. Nach Ablauf eines kostenlosen Nutzungszeitraums entsteht eine Zahlungspflicht nur, wenn der Nutzer zuvor oder anschließend eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ausdrücklich abgeschlossen hat.

(8) Gewährt ClubCard einzelnen Nutzergruppen (z. B. Testnutzern oder Kooperationspartnern) eine unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung, erfolgt dies freiwillig und ohne Anspruch auf Fortbestand. ClubCard kann eine solche Vergünstigung mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen in Textform mit Wirkung für die Zukunft beenden.

§ 5 Abschluss über App-Stores (In-App-Kauf)

(1) Wird die kostenpflichtige Mitgliedschaft über einen App-Store (insbesondere den Apple App Store) als In-App-Kauf abgeschlossen, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers. Zahlung, Rechnungsstellung, automatische Verlängerung und Kündigung werden in diesem Fall über das Nutzerkonto beim App-Store-Betreiber abgewickelt.

(2) In diesem Fall kann die Kündigung ausschließlich über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App-Stores erklärt werden; ClubCard hat auf dort verwaltete Abonnements keinen Zugriff und kann diese weder kündigen noch pausieren. Erstattungsanfragen sind an den App-Store-Betreiber zu richten.

(3) Im Übrigen gelten diese Nutzungsbedingungen für das Verhältnis zwischen ClubCard und dem Nutzer unverändert.

§ 6 Gutscheine, Aktions- und Empfehlungscodes

(1) ClubCard kann Gutschein-, Aktions- oder Empfehlungscodes ausgeben. Diese sind nach Maßgabe der jeweils angegebenen Bedingungen einlösbar, nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht in bar auszahlbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Soweit ClubCard ein Empfehlungsprogramm anbietet, entsteht ein Anspruch auf die jeweils ausgelobte Prämie nur, wenn die geworbene Person die in den Programmbedingungen genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt, insbesondere eine wirksame und nicht widerrufene kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließt. Ein Anspruch auf Fortbestand des Empfehlungsprogramms besteht nicht; ClubCard kann das Programm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden. Bereits verdiente Prämien bleiben unberührt.

(3) Bei missbräuchlicher Nutzung, insbesondere Eigenwerbung, Anlage mehrerer Accounts, Verwendung falscher Angaben oder automatisierter Verbreitung von Codes, kann ClubCard Prämien verweigern, bereits gewährte Vorteile zurückfordern und den Account nach Maßgabe von § 9 sperren.

§ 7 Deals und Einlösung

(1) Deals sind nur nach Maßgabe der jeweils in der App angezeigten Bedingungen einlösbar. Hierzu können insbesondere zeitliche Beschränkungen, Kontingente, Nutzungslimits und weitere partner- oder veranstaltungsbezogene Voraussetzungen gehören.

(2) Die Einlösung erfolgt ausschließlich persönlich vor Ort bei der jeweiligen Partner-Location über die in der App vorgesehene Einlösefunktion. Der Nutzer hat den Deal gegenüber dem Personal anzuzeigen und die Einlösung über die in der App vorgesehene Funktion, insbesondere eine Swipe- oder Bestätigungsfunktion, auszulösen. Ein Deal gilt als eingelöst, wenn der Einlösevorgang in der App abgeschlossen wurde.

(3) Die Einlösebestätigung ist nur innerhalb des in der App angezeigten Zeitfensters gültig. Bildschirmfotos, Bildschirmaufzeichnungen oder sonstige Wiedergaben der Einlösefunktion stellen keine wirksame Einlösung dar und berechtigen nicht zur Inanspruchnahme eines Deals.

(4) Eine erneute Einlösung, Übertragung, Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Umgehung der vorgesehenen Einlösefunktion ist nicht zulässig.

§ 8 Partner-Locations

(1) Die in der App angezeigten Deals werden von den jeweiligen Partner-Locations gewährt. ClubCard stellt die App, die Mitgliedschaft und die digitale Einlösefunktion bereit, erbringt jedoch nicht selbst die jeweiligen Leistungen der Partner-Locations.

(2) Für die Leistungen und Entscheidungen vor Ort ist die jeweilige Partner-Location verantwortlich, insbesondere für Einlass, Hausordnung, Sicherheit, Alters- und Jugendschutzkontrollen sowie Kapazitätsgrenzen. Die Registrierung in der App, die ClubCard-Mitgliedschaft und ein in der App angezeigter Deal ersetzen keine Prüfung oder Entscheidung der Partner-Location vor Ort.

(3) Die Partner-Location kann die Einlösung eines Deals verweigern, wenn die in der App angezeigten Bedingungen nicht erfüllt sind, rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen oder ein begründeter Missbrauchsverdacht besteht.

(4) Der Kreis der Partner-Locations kann sich während der Vertragslaufzeit verändern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder auf die fortdauernde Teilnahme einzelner Partner-Locations besteht nicht. ClubCard wird sich um ein im Wesentlichen gleichwertiges Angebot bemühen.

§ 9 Nutzungsregeln und Sperrung

(1) Der Nutzer darf die ClubCard-App nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Er hat jede Nutzung zu unterlassen, die Rechte von ClubCard, Partner-Locations, anderen Nutzern oder Dritten verletzt.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

• a) die Manipulation der App oder der Einlösefunktion sowie die Umgehung technischer Schutzmechanismen;
• b) das Anlegen oder Nutzen mehrerer Accounts sowie die Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen;
• c) die Weitergabe von Zugangsdaten, Einlösebestätigungen oder Deal-Darstellungen an Dritte;
• d) die Verwendung falscher Angaben, insbesondere zum Alter;
• e) der Einsatz automatisierter Verfahren (Bots, Skripte, Scraping) zum Auslesen oder Einlösen von Deals;
• f) jede kommerzielle oder missbräuchliche Nutzung der App oder von Deals.

(3) Bei Verstößen kann ClubCard den Account vorübergehend sperren, einzelne Funktionen beschränken oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers angemessen ist. ClubCard wird den Nutzer über eine Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen. Ein Anspruch auf weitere Nutzung missbräuchlich erlangter oder manipulierter Deals besteht nicht.

§ 10 Verfügbarkeit, Updates und Änderungen der App

(1) ClubCard bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb der App. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der App wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten wird ClubCard nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen und, soweit zumutbar, vorher ankündigen.

(2) ClubCard stellt Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der App während der Vertragslaufzeit zu erhalten, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Nutzer hierüber. Soweit eine Aktualisierung für die weitere Nutzung erforderlich ist und ClubCard hierauf hinweist, kann die Nutzung der App eingeschränkt sein, wenn der Nutzer die Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Zeit installiert.

(3) ClubCard kann die App, einzelne Funktionen oder technische Abläufe ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen, dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Sachliche Gründe sind insbesondere technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Missbrauchsprävention oder rechtliche Vorgaben. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der App nicht nur unerheblich, wird ClubCard den Nutzer hierüber rechtzeitig in Textform informieren; die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 11 Vertragsmäßigkeit und Mängelrechte

(1) ClubCard stellt die App und die Mitgliedschaftsleistungen in vertragsgemäßer Beschaffenheit bereit. Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Mängel kann der Nutzer jederzeit unter den in § 1 genannten Kontaktdaten anzeigen. ClubCard wird Mängelanzeigen unverzüglich prüfen.

§ 12 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Registrierung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Mitgliedschaften werden mit der im Buchungsprozess angezeigten Mindestlaufzeit (derzeit ein, sechs oder zwölf Monate) abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Mitgliedschaft.

(3) Die Mitgliedschaft verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Abrechnung erfolgt nach der Verlängerung weiterhin in dem im Buchungsprozess angegebenen Abrechnungsrhythmus.

(4) Die Kündigung bedarf keiner Begründung. Der Nutzer kann sie insbesondere über die dafür vorgesehene Kündigungsfunktion in der App bzw. über die Kündigungsschaltfläche auf der Website oder formlos in Textform (z. B. per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse) erklären. ClubCard bestätigt den Zugang und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in Textform.

(5) Wurde die Mitgliedschaft als In-App-Kauf abgeschlossen, richtet sich die Kündigung nach § 5 Abs. 2.

(6) Soweit ClubCard eine Funktion zur Pausierung der Mitgliedschaft anbietet, richtet sich diese nach den in der App angezeigten Bedingungen. Die Mindestlaufzeit verlängert sich um den Zeitraum der Pausierung, sofern in der App nichts anderes angegeben ist.

(7) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für ClubCard liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(8) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen. Bereits gezahlte Beiträge für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht ein gesetzlicher Anspruch, insbesondere aus Widerruf, Mängelrechten oder einer Kündigung aus wichtigem Grund aus dem Verantwortungsbereich von ClubCard, besteht. Der kostenlose Account bleibt bestehen, bis der Nutzer ihn löscht.

§ 13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) ClubCard kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, wegen der Einführung neuer oder Änderung bestehender Funktionen oder zur Beseitigung von Regelungslücken oder Missbrauch, und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (insbesondere Preis und Leistungsumfang der Mitgliedschaft) sind hiervon nicht erfasst; hierfür gilt § 4 Abs. 6.

(2) ClubCard wird den Nutzer über beabsichtigte Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informieren und dabei auf die geänderten Regelungen, das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Widerspricht er, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; ClubCard kann den Vertrag in diesem Fall zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

§ 14 Rechte an der App

(1) ClubCard räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die ClubCard-App für private, nicht gewerbliche Zwecke nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Rechte an der App, der Software, Marken, Logos, Designs, Datenbanken und sonstigen Inhalten von ClubCard, Partner-Locations oder sonstigen Rechteinhabern verbleiben bei ClubCard oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Nutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen App-Nutzung ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt oder von ClubCard oder dem jeweiligen Rechteinhaber ausdrücklich gestattet ist.

§ 15 Haftung

(1) ClubCard haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ClubCard nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von ClubCard ausgeschlossen. ClubCard haftet insbesondere nicht für Leistungen von Partner-Locations, Veranstaltern oder Ticketanbietern, soweit ClubCard diese Leistungen nicht selbst schuldet. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von ClubCard.

§ 16 Datenschutz

ClubCard verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, die in der App und unter www.clubcard.cc/datenschutz abrufbar sind.

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Schließt der Nutzer als Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ab, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1; ein Muster-Widerrufsformular ist in Anlage 2 beigefügt.

(2) ClubCard informiert den Nutzer über das Widerrufsrecht im Buchungsprozess gesondert und stellt ihm die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

(3) Die Mitgliedschaft wird unmittelbar nach Vertragsschluss freigeschaltet, damit der Nutzer Deals sofort nutzen kann. Der Nutzer verlangt hierzu im Buchungsprozess ausdrücklich, dass ClubCard mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt, hiervon Kenntnis genommen zu haben.

(4) Widerruft der Nutzer den Vertrag, nachdem die Leistung auf sein Verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachte Leistung. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erst, wenn ClubCard die Leistung vollständig erbracht hat und der Nutzer der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Die Einlösung einzelner Deals führt für sich genommen nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

(6) Wurde die Mitgliedschaft als In-App-Kauf abgeschlossen, ist der Widerruf gegenüber dem jeweiligen App-Store-Betreiber als Vertragspartner der Zahlungsabwicklung zu erklären.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

ClubCard ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) ClubCard ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen, insbesondere auf eine von Matteo Castriotta gegründete ClubCard-Gesellschaft, zu übertragen. ClubCard wird den Nutzer hierüber mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen und diesen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.

(3) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(4) Mitteilungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können in Textform, insbesondere per E-Mail oder über eine Nachrichtenfunktion in der App, erfolgen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.